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Impressum

Inhalt:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ÖJAB – Österreichischen Jungarbeiterbewegung
mit Unternehmen

 

gültig ab 1. 9. 2011

 

§ 1   VertragspartnerIn / Allgemeines

  1. Als VertragspartnerIn der ÖJAB – Österreichischen Jungarbeiter­bewegung (im folgenden kurz ÖJAB genannt) gilt im Zweifelsfalle die Person, die den Vertrag unter­fertigt, auch wenn diese für andere namentlich ge­nannte Personen bzw. Rechtsträger (juristische Per­sonen) unterfertigt hat.
  2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den gegenständlichen Vertrag und, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, auch für alle zukünf­tigen Verträge mit dem VertragspartnerIn. Geschäftsbedingungen des VertragspartnerIn bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung, und zwar auch wenn sie eine Klausel enthalten, wonach ent­gegenstehende Bestimmungen nicht gelten sollen.

§ 2   Vertragsabschluss

  1. Der Abschluss eines Vertrages bedarf der Schrift­form und der firmenmäßigen Unterfertigung beider Vertragsparteien. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen erneut der Schriftform sowie der Unterfertigung beider Vertragsparteien. Von dem Gebot der Schriftlichkeit kann wieder nur schriftlich und einvernehmlich abgegangen werden.
  2. Werden Angebote seitens der ÖJAB gestellt, so sind diese stets freibleibend. Werden an die ÖJAB Ange­bote gerichtet, so ist der Anbietende zumindest sechs Wochen ab Zugang daran gebunden, sofern vorher nichts anderes vereinbart wurde.
  3. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung gelten die an die ÖJAB gerichteten Angebote oder Kosten­voranschläge als verbindlich und unentgeltlich.
  4. Die seitens der ÖJAB gekauften Waren/bestellten Werke gelten als Bringschuld, der VertragspartnerIn trägt daher das Risiko und die Kosten des Transports. Das Ri­siko des Verlustes oder der Beschädigung geht erst mit Übergabe an die ÖJAB an diese über.
  5. Der VertragspartnerIn hat vor Durchführung der Lieferung an bzw. Leistungserbringung in einem Wohnheim bzw. einer Einrichtung der drei Tätigkeitsbereiche in der ÖJAB, stets zuvor nachweislich einen Termin mit einer zu­vor seitens der ÖJAB namentlich genannten Person der ÖJAB zu vereinbaren.

§ 3   Pläne, Unterlagen etc.

  1. Pläne, Skizzen oder sonstige Unterlagen wie Pros­pekte, Kataloge, Präsentationen und ähnliches, die von der ÖJAB an den VertragspartnerIn übergeben werden, bleiben uneingeschränkt geistiges Eigentum der ÖJAB.
  2. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und zur Verfü­gung Stellung derselben einschließlich des auch nur Auszugweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zusage der ÖJAB. Der VertragspartnerIn verpflichtet sich jedenfalls zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
  3. Bei Zuwiderhandlung behält sich die ÖJAB ausdrück­lich straf- als auch zivilrechtliche Ansprü­che, insbesondere Schadenersatz, vor.

§ 4   Zahlungsbedingungen

  1. Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Verein­barung verstehen sich die mit der ÖJAB vereinbar­ten Preise des VertragspartnerIn inklusive aller Abgaben und Ne­benkosten einschließlich der Kosten für Zustellung und Montage.
  2. Vereinbarte bzw. dem Vertrag zu Grunde gelegte Preise gelten als Fixpreise. Preisgleitklausel oder ähnliches werden von der ÖJAB nicht akzeptiert und sind unwirksam, solange keine gesonderte Vereinba­rung darüber ausgehandelt wurde.
  3. Mangels ausdrücklich anders lautender Vereinba­rung ist der Kaufpreis beziehungsweise der Werklohn des VertragspartnerIn erst mit Rechnungslegung und vereinbarungsgemä­ßer vollständiger Leistungserbringung fällig, die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungserhalt und Leistungserbringung, der ÖJAB steht ein Skontoabzug von 3% bei Zahlung binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt zu. Sollte die Abrechnung in Teilbeträgen erfolgen, verliert die ÖJAB nicht für den rechtzeitig entrichteten Teilbetrag den Skonto­abzug, auch wenn andere Teilbeträge nicht fristge­recht gezahlt wurden.
  4. Selbst bei unverschuldetem Verzug des VertragspartnerIn ist die ÖJAB hinsichtlich aller Ansprüchen gegen den VertragspartnerIn berechtigt, 12% p.a. Verzugszinsen geltend zu ma­chen – unabhängig der Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche.
  5. Zahlungsverpflichtungen gegenüber der ÖJAB bedeuten, dass der geforderte Betrag samt allen Ab­gaben, Zinsen etc. am Tag der Fälligkeit am Konto der ÖJAB eingehen muss, widrigenfalls Verzugsfol­gen des VertragspartnerIn ausgelöst werden.

§ 5   Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bzw. Werkleistung geht mangels aus­drücklicher Vereinbarung auch schon vor gänzlicher Bezahlung in das Eigentum der ÖJAB über. Der bloße Hinweis auf einen Eigentumsvorbehalt auf Rechnungen oder Lieferscheinen ist ohne rechtliche Bedeutung. Sollte der Eigentumsvorbehalt vertrags­gemäß vom VertragspartnerIn geltend gemacht werden, so liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag vor.

 

§ 6   Nichterfüllung / Liefer- und Leistungsverzug

  1. Ist die Leistungserbringung des VertragspartnerIn mangelhaft (erfolgt nicht zur rechten Zeit, am vereinbarten Ort oder nicht auf die vereinbarte Art und Weise), so hat die ÖJAB das Wahlrecht, auf Erfüllung zu bestehen, vom Vertrag durch bloße schriftliche Erklärung bin­nen 14 Tagen zurückzutreten oder unter Nachfrist­setzung vom Vertrag zurückzutreten (bzw. in jedem Fall darüber hinaus bei Verschulden Schadenersatz zu verlangen).
  2. Sämtliche Lieferungstermine bzw. Fertigstellungs­ter­­mine werden mangels anders lau­tender aus­drücklicher schriftlicher Vereinbarung als fix ver­einbart. Wurde kein Termin vereinbart, hat die ÖJAB das Recht, einseitig die Fälligkeit schrift­lich binnen angemessener Frist festzusetzen.
  3. Für den Fall des Verzuges des VertragspartnerIn wird einvernehm­lich eine Vertragsstrafe unabhängig eines Verschul­dens des VertragspartnerIn vereinbart, die nicht als Reuegeld gilt. Sie beträgt für jeden angefangenen Tag 0,5% der Vertragssumme. Ein die Vertragsstrafe überstei­gende Schaden ist ebenfalls vom VertragspartnerIn zu ersetzten.

§ 7   Einseitige Leistungsänderungen

 

Grundsätzlich sind keine einseitigen Änderungen des Vertrages durch den VertragspartnerIn ohne schriftliche Zu­stimmung der ÖJAB zulässig. Sofern der VertragspartnerIn einver­nehmlich zu nachträglichen einseitigen Änderungen ermächtigt wird, sind diese nur wirksam, wenn sie sachlich gerechtfertigt, angemessen, wirtschaftlich, zumutbar, notwendig und nachvollziehbar sind, und im Falle von Preisänderungen überdies zum Zeit­punkt der Vertragsschließung noch nicht erkennbar waren und die Erhöhung nicht mehr als 3% der Ver­tragssumme ausmacht. Die Preisänderung ist der ÖJAB unverzüglich nach Kenntnis schriftlich zuzu­leiten.

 

§ 8   Gewährleistung / Schadenersatz

  1. Gewährleistungs- und sonstige Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen des VertragspartnerIn jeglicher Art sind nicht wirksam, es sei denn, sie wurden schrift­lich mit der ÖJAB vereinbart. Die ÖJAB schließt für das Handeln ihrer Mitarbeiter die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – mit Ausnahme von Personenschä­den – einvernehmlich aus.
  2. Bei Mängel steht es der ÖJAB frei, zwischen Aus­tausch, Reparatur oder Preisminderung zu wählen, es sei denn es besteht ein Wandlungsanspruch und die ÖJAB nimmt davon Gebrauch. Im Falle der In­anspruchnahme von Austausch oder Reparatur hat die ÖJAB bis zur vollständigen Erfüllung das Recht zur gänzlichen Zurückbehaltung des Entgelts.
  3. Die Verpflichtung zur Untersuchung mangelhafter Warenlieferungen wird ausdrücklich abbedungen. Bei Endeckung allfälliger Mängel steht der ÖJAB eine sechswöchige Frist zur Erhebung der Mängel­rüge zu.
  4. Die ÖJAB hat bis zur Behebung aller Mängel das gänzliche Zurückbehaltungsrecht des vereinbarten Entgelts. Beträgt der zu behebende Mangel voraus­sichtlich weniger als 5% der Vertragssumme, so ist die ÖJAB berechtigt, zumindest 20% der Vertrags­summe zurückzubehalten.

§ 9   Vertragsauflösungsgründe

 

Die ÖJAB ist berechtigt den Vertrag unverzüglich aufzulösen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Dies ist der Fall,

  1. wenn der VertragspartnerIn insolvent ist oder über sein Vermö­gen ein Konkurs- oder Ausgleichsver­fahren eröffnet oder mangels Kostendeckung abgewiesen wurde,
  2. wenn rechtskräftige behördliche Auflagen oder gesetzliche Bestimmungen nicht erfüllt werden,
  3. wenn der VertragspartnerIn seine Betriebstätigkeit einstellt,
  4. wenn der VertragspartnerIn trotz Fälligkeit und schriftlicher Mahnung seine Zahlungspflicht nicht erfüllt.

§ 10 Sonstiges

  1. Eine Aufrechung gegen Forderungen der ÖJAB mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
  2. Die ÖJAB hat das Recht, ihre Forderungen jederzeit an einen Dritten abzutreten.
  3. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die An­wendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlos­sen. Die Vertragssprache ist deutsch.
  4. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehen­den Streitigkeiten ist das am Sitz der ÖJAB sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Die ÖJAB hat aber auch das Recht, am allgemeinen Ge­richtsstand des VertragspartnerIn zu klagen.
  5. Durch die Unterfertigung des Vertrages beurkunden die Vertragsparteien, dass es keine mündlichen Ne­benabreden gibt. Der VertragspartnerIn verzichtet auf Anfechtung des Vertrages aus welchem Titel auch immer, insbe­sondere wegen Irrtum, Wegfall der Geschäfts­grundlage oder Verkürzung über die Hälfte.
  6. Sollte eine Bestimmung des Vertrages nichtig oder ungültig sein, ändert dies nichts an der Rechtsgültig­keit der übrigen Vertragsbestimmungen. Die Ver­tragsparteien kommen überein, die jeweils nichtige oder ungültige Vertragsbestimmung durch eine sol­che zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Inhalt bzw. dieser zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt.
  7. Sollte sich die Zustelladresse (auch E-Mail) des VertragspartnerIn ändern, so ist dieser verpflichtet, der ÖJAB unver­züglich seine neue Adresse schriftlich mitzuteilen, widrigenfalls die ÖJAB an die alte Adresse rechts­gültig weiter zustellen kann.
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